eine antistische Lesung im Wiener Gemeinderat
Berichte des ANTIST und des Stadtrechnungshofs über Subventionsseilschaften und das Kulturfestival WIENWOCHE sorgten in der Gemeinderatssitzung vom 7. April 2017 für eine leidenschaftliche Grundsatzdebatte über staatliche Abhängigkeit und die Freiheit der Kunst.
Auslöser war der Subventionsantrag des Trägervereins der WIENWOCHE über rund 450 000 Euro. In der einstündigen Debatte kritisierten Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Gerald Ebinger (FPÖ) die parteipolitische Nähe der Kunst- und Kultursubventionen scharf. Auch die Tatsache, dass staatliche Kunst- und Kultursubvention in erster Linie eine Subvention der Kunst- und Kulturbürokraie bedeutet, wurde an Hand der WIENWOCHE thematsiert. Zur Untermauerung wurde seitenweise Antist-Artikel zitiert und offenkundige Subventionsseilschaften an den Pranger gestellt… Für den ironischen Vorschlag, ein eigenes „Institut für Subventionskunde“ zu gründen, erntete FP-Kultursprecher Gerald Ebinger fraktionsübergreifenden Applaus.
Die Rechtfertigungen von Martin Margulies (Die Grünen) und seiner Parteikollegin Faika El-Nagashi fielen dürftig aus. Von der üblichen Strenge der Grünen im Umgang mit Steuergeld war nichts zu bemerken. Wie auch? Unter vorgehaltener Hand bestätigten führende grüne Kulturfunktionäre, die namentlich nicht genannt werden wollen, die pink-blaue Kritik. In seinem Schlussplädoyer versuchte Petr Baxant (SPÖ) zu kalmieren. Vergeblich, die Subventionen der stark gebeutelten WIENWOCHE wurden lediglich mit den Stimmen der Regierungskoalition durchgewunken.
Ein absurdes Schauspiel lieferte die Debatte um die Flächenwidmungsplan auf dem Gelände der Ankerbrotfabrik. Auf dem für Kunst- und Kulturinitiativen erschlossenen Areal wurden vor einigen Jahren neben Galerieräumen und Ateliers auch Lofts zu Wohnzwecken verkauft. Das führte zu einer produktiven Durchmischung von privatem Kunstengagement und alltäglichem Leben. SPÖ und Grüne lehnten eine Änderung des Flächenwidmungsplans zu Wohnzwecken im Gemeinderat, trotz heftiger Kritik der Opposition und zahlreicher Bürgerproteste, ab. Für die Bewohner der Ankerbrotfabrik bedeutet das Illegalität und Rechtsunsicherheit.
Das ist ein dramatisches Beispiel wie die Stadt Wien mit privatem Kunst- und Kulturengagement umgeht. Private Kunstinitiativen, die keine oder nur wenig staatliche Subvention erhalten, sind für die Kulturpolitik nicht kontrollierbar. Offensichtlich ein unhaltbarer Zustand für die hiesigen Kulturbürokraten. In anderen Städten wäre man froh, wenn man Orte wie den Kunstraum Sellemond hätte. In Wien, der Hauptstadt der vermeintlichen österreichischen Kulturnation, werden sie schikaniert.
Die WIENWOCHE
eine antistische Lesung im Wiener Gemeinderat
in den Hauptrollen:
Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Gerald Ebinger (FPÖ)
Martin Margulies (Die Grünen)
Ursula Stenzel (FPÖ)
Faika El-Nagashi (Die Grünen)
Petr Baxant (SPÖ)
u.v.a.
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